Wie aus einem persönlichen Gespräch am Rande der heutigen StuPa-Sitzung hervorging, kann damit gerechnet werden, dass die Piraten-Hochschulgruppe und die LHG zu einer gemeinsamen Veranstaltung einladen werden.

Das Thema der Diskussion soll die Transparenz der StuPa-Arbeit, und damit auch die aktuell online geführte Debatte über Videoaufzeichnungen von StuPa-Sitzungen sein.

Wir freuen uns auf Zusammenarbeit über die althergebrachten "Lager" hinweg und erhoffen uns Ergebnisse, die für alle Studierenden bessere Bedingungen für die Beteiligung an der Hochschulpolitik bedeuten.

Natürlich werden wir auch heute einen Live Ticker der zweiten StuPa Sitzung betreiben. Kommt und seht!

Hier gibt es auch wieder die gekürzte Fassung zum Download.

Uns ist zu Ohren gekommen, dass der Entwurf für einen offenen Brief an das BAE bezüglich ihrer Anfechtung der Präsidiumswahl und einer Klage dazu ins WWW geleakt ist. "Unterschrieben" ist er von CampusGrün, Regenbogen, SDS und uns.

Dieses Dokument kursierte bisher nur intern zwischen den Abgeordneten als Vorschlag. Innerhalb der Piratenhochschulgruppe sind wir noch zu keinem Konsens gekommen, wie wir den Brief inhaltlich bewerten und ob wir ihn tatsächlich unterzeichnen wollen.

Wir können und möchten uns daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht inhaltlich dazu äußern.

Morgen findet in Hamburg zum sechsten Mal der EuroMayDay statt - eine bunte Parade, die auf die zunehmende Prekarisierung von Arbeit, Uni und Leben aufmerksam machen soll.

Auch wir als Piratenhochschulgruppe unterstützen den EuroMayDay und möchten dazu aufrufen, daran teilzunehmen.

Der Startschuss fällt um 14 Uhr am Park Fiction (bei S Reeperbahn).
Erscheint zahlreich!

Für weitere Informationen
http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/euromayday-hh/de/
http://de.wikipedia.org/wiki/EuroMayDay

Die Liberale Hochschulgruppe stänkerte am Sonntagnachmittag:

Uns ist unbegreiflich, dass wir ausgerechnet von der Piraten-Hochschulgruppe für das Einstehen für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit unserer aller Daten kritisiert werden.

Sie beruft sich dabei darauf, dass die Piraten es befürworten, dass Videoaufzeichnungen der Sitzungen des StuPa angefertigt werden, genauer gesagt, dass eine Kamera auf das Podium gerichtet ist und die Versammlungsleitung durch den Präsidenten sowie die Redebeiträge der Parlamentarier dokumentiert, um zum einen denjenigen, die die Sitzung nicht besuchen können zu ermöglichen, sie (nach Möglichkeit in einem Livestream) trotzdem zu verfolgen. Außerdem sollen die Redebeiträge und der Verlauf einer Sitzung dokumentiert werden, um das StuPa für die Studierenden, die seine Parlamentarier wählen, transparenter zu machen.

Aber von vorne: Wir wollen Euch gerne unsere Position begreiflich machen. Reden wir über Datenschutz und Demokratie!

Der Datenschutz ergibt sich aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Jedem Menschen muss es möglich sein, über die Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen und jeder Mensch soll das Recht haben, die Veröffentlichung oder Speicherung seiner persönlichen Daten zu unterbinden. Gilt das auch für Videoaufnahmen von mir? Selbstverständlich. Aber gilt es für Videoaufnahmen meiner Redebeiträge als demokratisch gewählter Vertreter in einem Parlament, das in öffentlicher Sitzung tagt? Nein. Denn:

Mit dem Annehmen einer Wahl zum Parlamentarier geht große Verantwortung einher, denn in der Ausübung des Amtes sollen persönliche Interessen zurückstehen und Politik im Sinne derer gemacht werden, die vertreten werden. Mit dem Mandat durch die Wähler, in diesem Fall die Studierenden der Uni Hamburg, geben diese auch Macht ab, im Vertrauen darauf, dass sie gut genutzt und nicht mißbraucht wird. Das Mandat ist aber kein Blankoscheck, in der Demokratie haben die Wähler nicht bloß im Moment der Stimmabgabe die Gelegenheit, die Ausübung der von ihnen abgegebenen Macht zu bewerten. Stattdessen muss jeder in der Lage sein zu überprüfen, was die gewählten Vertreter in ihrem Namen so treiben. Wir nennen dieses Konzept Transparenz der Politik, und wir halten es für einen der Grundpfeiler der Demokratie.

Wir sind daher der Ansicht, dass es jeder Parlamentarier im StuPa in Kauf nehmen muss, dass seine politischen Äußerungen als gewählter Vertreter in einer öffentlichen Sitzung mitgefilmt und archiviert werden, um seiner Verantwortung gegenüber denen gerecht zu werden, die den Parlamentariern ihre Macht vorübergehend abgegeben haben.
Es geht nicht um "unser aller Daten", es geht um die Offenheit unser aller gewählter Vertreter!

Diese Position kann sicherlich kontrovers diskutiert werden. Wir erheben nicht den Anspruch, hier die Wahrheit zu verkünden. Doch bei näherer Betrachtung fällt die Argumentation der LHG auseinander:

Für die letzte StuPa-Sitzung wurde der Kompromiss vorgeschlagen, dass nur Redner gefilmt werden, die sich vor einem Redebeitrag eindeutig damit einverstanden erklären. Die LHG hat auch diesen Kompromiss abgelehnt. Warum? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund, wären doch so Daten- und Persönlichkeitsschutz gewährleistet.

Dieser Widerspruch legt nahe, dass es der LHG nicht um den Datenschutz geht, sondern darum, Transparenz in der StuPa-Arbeit zu verhindern. Später in der gleichen Sitzung findet sich eine Bestätigung dieser Vermutung:

Die LHG stimmte auch gegen einen Antrag, dessen einziger Inhalt war, dass das Präsidium in Zukunft angehalten sein soll, die Protokolle der StuPa-Sitzungen online zur Verfügung zu stellen.
Warum? Dazu gab es leider keine Diskussion, keine Gegenrede und kein Statement. Doch eins ist klar: Das Kartenhaus des Datenschutz-Arguments fällt hier endgültig zusammen.

Es ist also festzuhalten: Wenn es nach der LHG geht, gibt es nicht nur keinen Stream oder archivierte Videoaufnahmen von StuPa-Sitzungen, es gibt nichtmal Protokolle im Internet.
Das nennen wir Intransparenz, und wir prangern sie an. Intransparenz ebnet den Weg für Machtmißbrauch, Lobbyismus und persönliche Bereicherung, und damit haben wir ein Problem.

[Wir empfehlen zu diesem Thema auch die Lektüre einiger höchstrichterlicher Entscheidungen: BVerfGE 101, 361, 382 ff., BGHZ 131, 332, 338 ff.]

Die drei anwesenden Piraten haben bei der 1. Sitzung der Legislatur 2010/11 des Stupa einen Live-Ticker geschrieben, der im Piratenpad mitzulesen war.

Wir veröffentlichen den Ticker nun in einer kompakten Fassung und in der Originalfassung, die inzwischen auch beim Uni-Panther veröffentlicht wurde – einfach auf "2 Anhänge" unten klicken!

Heute haben CampusGrün, Regenbogen/Alternative Linke, Linke.SDS und die Piraten-Hochschulgruppe Hamburg ein alternatives Arbeitsprogramm veröffentlicht.

Mit diesem Programm möchten die Gruppen eine Alternative zum bisherigen AStA präsentieren und für einen Wechsel der bisherigen Politik werben.

Am kommenden Donnerstag soll es den Parlamentariern im Rahmen der ersten Sitzung des neuen StuPa vorgestellt werden. Diese haben dann die Möglichkeit für unsere Version einer demokratischen, transparenten, nachhaltig handelnden und sozialen Studienvertretung zu stimmen.

Update: Hier die Kurzfassung die heute auf dem Campus verteilt wird.

Obwohl die bisherigen Verhandlungen fruchtbar schienen, entschied die GeiWi Liste nun doch anders.

Ein weiteres Sondierungstreffen wurde kurzfristig abgesagt und nun flatterte den Listen, die einen neuen, frischen AstA stellen wollten, eine Absage ins Haus.

Wir bedauern diese Absage, doch noch mehr bedauern wir die uns nicht ersichtlichen Beweggründe. Eine offene und transparente Entscheidungsfindung stellen sich die Piraten anders vor.

Wir können uns vorstellen, dass den GeiWi hinter vorgehaltender Hand ein Angebot gemacht wurde, das sie nicht ablehnen konnten.

Das kommende Jahr wird genau aufzeigen welche Ziele die GeiWi in der alten, nun leider neuen AstA-Koalition erreichen werden. Eine transparente Arbeitsweise des AstA stand auch bei ihnen auf dem Plan.

Sie werden sich daran messen lassen müssen.

Am heutigen Sonntag trafen sich zwei Vertreter der Piraten mit diversen StuPa-Listen.

Nach einer Vorstellungsrunde wurden Wunschthemen und -projekte der Listen gesammelt, besprochen und diskutiert.
Insgesamt herrschte ein allgemeiner Konsens: Der StuPa - insbesondere AstA - soll transparenter, demokratischer und im Studienalltag präsenter werden.
Die Piratenthemen Open Source/Open Access und Datenschutz stießen ebenfalls auf Gegenliebe.

Anschließend wurde die Gründung alter und neuer Referate sowie eine Änderung der AstA-Geschäftsordnung besprochen. Auch hier sollen Transparenz und Basisdemokratie frischen Wind in die eingeschlafene Hochschulpolitik bringen.

Abgeschlossen wurde die Runde mit der Aussicht auf ein weiteres Treffen, auf dem die Besetzung einzelner Posten - sollte es zur AstA-Koalition kommen - diskutiert werden sollen.

Liebe Juso-Hochschulgruppe,

Mit Verwunderung mussten wir euren Artikel über das Ergebnis der Studienparlamentswahl der Uni Hamburg lesen. Ihr missversteht da etwas:

1. Wir sind keine Hochschulgruppe der Piratenpartei. Wir sind die Piraten-Hochschulgruppe Hamburg. Genauso, wie ihr nicht die Hochschulgruppe der SPD seid.

2. "Ebenso unvermeidbar wie überflüssig" ist dieses Wahlergebnis nicht. Es spiegelt den Willen der Studierenden der Universität Hamburg wider und ist eine demokratische Willensäußerung, der man mit dem gehörigen Respekt entgegentreten sollte. Eine Stimme für die Piraten-Hochschulgruppe ist genausowenig "überflüssig" wie eine Stimme für die Juso-HSG. Oder ist die Wahl nicht gleich und geheim?

3. "Das Ausstoßen gutturaler Brunftlaute" mag euren ästetischen Grundsätzen widersprechen, doch kritisieren wir auch nicht die nackten Hintern und "Deine Mudder"-Sprüche auf Euren Wahlplakaten.

Wir fragen uns, warum die Juso-HSG in der ersten Pressemitteilung nach der Wahl 151 Worte darauf verwendet, über andere Listen und deren Ergebnisse zu lästern, und sich nur in 34 Worten zum eigenen Wahlergebnis äußert, wobei nicht einmal erwähnt wird, dass sie zum zweiten Mal in Folge einen Sitz verloren hat und die Position der stärksten Fraktion an Campus Grün abgeben musste.

Wir hatten uns darauf gefreut, mit allen Parlamentariern konstruktive Gespräche zu führen, um die Interessen der Studierenden voranzubringen. Doch es fällt uns schwer, die Juso-HSG noch ernst zu nehmen, wenn sie so reflexartig um sich beißt und andere Listen samt deren Wähler diffamiert, ohne mit ihnen geredet zu haben.

Übrigens: